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LAMBSDORFF: Maas muss Sondersitzungen von OSZE und Europarat verlangen
Zum Fall Nawalny erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Der Anschlag auf Nawalny konnte sicher nicht ohne das Zutun staatlicher Stellen verübt werden, denn Nowitschok ist ein äußerst kompliziert herzustellendes und auszubringendes Nervengift. Angesichts der herausragenden Rolle Nawalnys müssen wir auch davon ausgehen, dass die Vergiftung keine unkontrollierte Aktion war. Der ganze tragische Vorgang macht deutlich, wie nervös der Kreml angesichts der Demonstrationen in Minsk und Chabarowsk sein muss. Russland muss jetzt das klare Signal bekommen, dass dieses Vorgehen vollkommen inakzeptabel ist. Es reicht nicht, nur den russischen Botschafter einzubestellen. Bundesaußenminister Maas muss Sondersitzungen des OSZE-Rates und des Ministerkomitees des Europarates verlangen. Zudem muss der deutsche Botschafter in Moskau zur Berichterstattung nach Deutschland gerufen werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass russische Dissidenten unsere Solidarität erfahren: Wenn sie Asyl in Deutschland beantragen, müssen sie dieses auch bekommen. Legitime, auch von der russischen Verfassung gedeckte politische Arbeit, kann lebensgefährlich sein, wie der Fall Nawalny einmal mehr tragisch zeigt.“
