Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Lektion aus Afghanistan – Mut zu Strukturreformen
Anlässlich der letzten öffentlichen Anhörung zum ersten Teil der „Enquete-Kommission zur parlamentarischen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Anhörung von Sachverständigen, Betroffenen und Zeitzeugen hat gezeigt, dass die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements zwingend notwendig ist. Schon jetzt sind Defizite bei der strategischen Zielsetzung und der Zusammenarbeit der Ministerien klar erkennbar. Im zweiten Teil muss die Kommission konkrete Empfehlungen für künftige Auslandseinsätze erarbeiten, politische Verantwortung aufklären und außenpolitische Instrumente analysieren. Dabei braucht es auch den Mut, wirksame Strukturreformen vorzuschlagen. Ziel ist, die deutsche Sicherheitsarchitektur effizienter zu machen. Dafür muss Deutschland die gerade veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie umsetzen. Defizite in der Zusammenarbeit der Ministerien können mit einer besseren Struktur vermieden werden. Auch deshalb ist unverständlich, dass Deutschland sich so schwertut, endlich einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Eine zentrale Aufgabe der Kommission ist, außen- und sicherheitspolitische Diskussionen ins Parlament zu holen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass in dieser Woche ehemalige Verantwortungsträger wie Thomas de Maizière, Joschka Fischer, Heidemarie Wieczorek-Zeul und der frühere Präsident des BND Gerhard Schindler angehört werden.“
