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LAMBSDORFF-Interview: Tories verlieren ihre Seele
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Herr Lambsdorff, wie bewerten Sie die Entwicklung in London?
Lambsdorff: Es zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt. Johnsons mephistophelischer Pakt mit Nigel Farage rächt sich. Die britischen Konservativen sind im Begriff, ihre Seele zu verlieren, das zeigt der dramatische Parteiausschluss von so vielen Abgeordneten ja überdeutlich.
Frage: Hat Boris Johnson sich verspekuliert?
Lambsdorff: Diese Messe ist noch nicht gesungen. Die Regeln des britischen Parlaments sind so kompliziert, dass man noch nicht mit letzter Sicherheit sagen kann, wer aus der politischen Schlacht als Sieger hervorgeht. Schließlich müssen das Oberhaus und die Queen beteiligt werden.
Frage: Das Unterhaus zeigte Johnson seine Grenzen auf. Ein Beweis dafür, dass die britische Demokratie funktioniert?
Lambsdorff: Jedenfalls ein Beweis dafür, dass das Unterhaus nicht bereit ist, sich zum willfährigen Gehilfen einer Regierung auf Abwegen degradieren zu lassen. Daran könnte sich der Bundestag manchmal ein Beispiel nehmen. Allerdings hat auch das Unterhaus es nicht geschafft, sich auf eine Lösung zu verständigen, sondern nur darauf, zu sagen, was es nicht will.
Frage: Wären Neuwahlen nicht der beste Weg?
Lambsdorff: Das mag Boris Johnson so sehen, aber auch er wusste, dass er dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Ohne Mitwirkung der Opposition ist dieser Weg verstellt. Deshalb war ja auch sein Konfrontationskurs im Unterhaus so unklug.
Frage: Johnsons Gegner wollen eine Verschiebung des Brexit. Sollte Brüssel den Briten mehr Zeit einräumen?
Lambsdorff: Die FDP ist da ganz klar: Wenn die Briten mehr Zeit brauchen, um einen konkreten Fahrplan umzusetzen, dann sollen sie diese Zeit auch bekommen. Aber eine Verlängerung, die die EU beschädigen würde, ohne dass klar ist, wie es auf der Insel weitergeht, wäre falsch. Drei weitere Monate Hauen und Stechen und am Ende wieder keine Lösung kann niemand wollen. Dem dürfte auch die Bundeskanzlerin dann nicht zustimmen.
Frage: Kommt am Ende doch der geordnete Austritt oder gar der Exit vom Brexit?
Lambsdorff: Den Exit von Brexit haben wir uns ja immer gewünscht, genau wie unsere liberalen Freunde in Großbritannien. Deswegen sind wir auch für ein zweites Referendum. Wenn das nicht kommt, wäre der geordnete Brexit natürlich viel besser.
