Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Bundestag muss kleiner werden
Zur heutigen Einsetzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Eine Reform des Wahlrechts muss dazu führen, dass der nächste Deutsche Bundestag deutlich kleiner wird als das aktuelle Parlament. Die alte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode Entscheidungen für eine nachhaltige Verkleinerung verschleppt. Die neue Ampel-Mehrheit im Bundestag geht das Thema nun frühzeitig an. Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, die heute eingesetzt werden soll, ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem langfristig arbeitsfähigen Bundestag. Das Scheitern einer Wahlrechtsreform würde zu einem massiven Ansehensverlust demokratischer Institutionen in unserem Land führen. Dabei ist neben der Ampel-Mehrheit auch die Union als größte Oppositionsfraktion in einer besonderen Verantwortung. Sie sollte sich konstruktiven Diskussionen in der Kommission nicht verschließen und an einer Lösung mitarbeiten.
