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LAMBSDORFF-Interview: Nicht Merkels Retter
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Marina Kormbaki:
Frage: Gestern war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beim Bundestagspräsidenten, heute ist er bei der Kanzlerin. Wird Orban zum Freund?
Lambsdorff: Der Empfang Orbans durch Vertreter der Unionsparteien setzt ihre falsche Politik fort. Orbans Partei, die Fidesz, ist wie CDU und CSU Mitglied der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP hat große Verdienste um die europäische Einigung erworben, ihre Mitglieder müssen über jeden Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung erhaben sein. Orban aber entmachtet die Gerichte, knebelt die Presse und macht mit antisemitischen Parolen Wahlkampf. CDU und CSU sollten ihn nicht hofieren, sondern aus der EVP werfen.
Frage: Kann die Bundesregierung bei der Begrenzung von Migration auf gute Beziehungen zu Orban verzichten?
Lambsdorff: Orban hilft der Kanzlerin nicht aus der Patsche. Er will keine Flüchtlinge, das hat er klargemacht. Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet er jetzt zum Retter der Flüchtlingspolitik Merkels würde. Schließlich war die Situation in Ungarn 2015 der unmittelbare Auslöser der Migrationskrise hier bei uns.
Frage: Ungarn stand damals unter Druck.
Lambsdorff: Ich respektiere, dass Ungarn als Land mit einer EU-Außengrenze besondere Herausforderungen hat. Aber: Es war die inhumane Behandlung der Menschen am Budapester Westbahnhof, die 2015 zum Ansturm auf Deutschland geführt hat. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat diese Menschen gerettet. Die humanitäre Geste der Kanzlerin war eine Antwort auf die dramatische Lage in Ungarn.
Frage: Aus Brüssel hört man, Orban sei gar nicht so schlimm, er ziehe seine Vorhaben im letzten Moment zurück. Sehen Sie das auch so?
Lambsdorff: Wer nach Budapest reist, der spürt das illiberale Klima. Oppositionsparteien haben es sehr schwer, NGOs werden drangsaliert, kritische Zeitungen sind weg vom Fenster, Radiosendern werden die Frequenzen entzogen.
Frage: Aber die von der Schließung bedrohte Central European University darf nun doch weitermachen.
Lambsdorff: Ja, die EU-Kommission hat sich eingeschaltet – die Universität darf bleiben. Aber perfide ist ja schon die Androhung von Repressionen, denn sie schafft ein Klima, in dem Selbstzensur gedeiht. Wissenschaftler, Journalisten und die Zivilgesellschaft nehmen sich zurück. Orban droht einem nach dem anderen und alle wissen: Beim nächsten Mal kann es sie treffen, beim nächsten Mal gehen die Lichter aus.
Frage: Ist die Lage in Ungarn und Polen also gleichermaßen schwierig?
Lambsdorff: Die polnische Regierung zeigt beim Abbau der Grundrechte ebenso große Entschlossenheit wie die ungarische Regierung. Zivilgesellschaft und Opposition sind in Polen jedoch noch stärker als in Ungarn. Sie leisten spürbaren Widerstand. In Ungarn ist der Protest praktisch verstummt.
