Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF-Interview: Eine Flugzeugentführung mit den Mitteln eines Staates
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Vetter:
Frage: Graf Lambsdorff, wie glaubhaft ist die weißrussische Darstellung, dass es sich in dem Fall um eine Bombendrohung gehandelt habe?
Lambsdorff: Es gibt zu viele eindeutige Informationen über das Vorgehen des weißrussischen Geheimdienstes, als dass man die Version von der Bombendrohung glauben könnte. Mehrere Agenten waren mit an Bord der Maschine. Ganz offensichtlich gab es auch schon am Flughafen in Athen eine Beschattung des später festgenommenen weißrussischen Journalisten. Alles spricht dafür, dass Präsident Lukaschenko einen missliebigen Regimekritiker in seine Gewalt bringen wollte.
Frage: War das Staatsterrorismus?
Lambsdorff: Was wir gesehen haben, ist eine Flugzeugentführung mit den Mitteln eines Staates. Ob man das Terrorismus nennen kann, ist eine andere Frage. Zweifellos haben wir es aber mit einem kriminellen Akt zu tun. Deshalb darf Präsident Lukaschenko auch nicht mehr als Staatspräsident behandelt werden. Er ist vielmehr ein Krimineller, der mit einem internationalen Haftbefehl zu belegen ist.
Frage: Was heißt das in der Praxis?
Lambsdorff: Das bedeutet, dass Lukaschenko zu internationalen Konferenzen nicht mehr anreisen darf. Beispielsweise zu den Vereinten Nationen, wo Belarus Mitglied ist. Und es sind noch weitere Konsequenzen erforderlich.
Frage: Sie meinen Wirtschaftssanktionen?
Lambsdorff: Ja. Die Wirtschaft in Weißrussland ist ja staatlich kontrolliert. Das Mindeste ist: Die nationale Fluggesellschaft Belavia muss umgehend mit einem Landeverbot in der gesamten Europäischen Union belegt werden. Und alles, was es sonst noch an Wirtschaftsbeziehungen mit Weißrussland gibt, ist schleunigst zu kappen. Vor allem im Hinblick auf die Staatsbetriebe dort. Denn damit finanziert Lukaschenko seine Armee, die an der Flugzeugentführung ja beteiligt war.
Frage: Die EU hat bereits Sanktionen verhängt, nachdem Minsk gegen die Demokratiebewegung im Land vorgegangen war. Genützt haben die Maßnahmen aber offenbar kaum.
Lambsdorff: Diese Sanktionen waren Reaktionen auf die gefälschte Präsidentschaftswahl im Sommer letzten Jahres. Jetzt haben wir es mit einem Angriff auf ein Flugzeug zu tun, das zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten unterwegs war. Das rechtfertigt eine drastische Ausweitung der Sanktionen. Das Regime in Minsk muss nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ausgetrocknet werden.
Frage: Bleibt das nicht ein Wunschtraum, solange Russland seine schützende Hand über Lukaschenko hält?
Lambsdorff: Zwischen Moskau und Minsk herrscht keineswegs immer nur Harmonie. Lukaschenko ist sehr darauf bedacht, so viel Unabhängigkeit wie möglich zu behalten. Was aber auffällt: Sein Verhalten im jüngsten Entführungsfall ist vom Moskauer Propagandafernsehen Russia Today auch noch bejubelt worden. Die Chefredakteurin des Senders hat sich entsprechend auf Twitter geäußert. Das ist ein weiterer Beleg für die schleichende Abwendung der russischen Regierung von gemeinsamen Standards, nun auch auf dem Feld des internationalen Flugverkehrs. Russland sieht sich offenbar im Kalten Krieg mit Westeuropa.
