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LAMBSDORFF-Interview: Mit allen Akteuren in der Region reden
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „HR-Info“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Oliver Glaap:
Frage: Wütende Demonstranten und ein US-Präsident, der sie unterstützt. Was meinen Sie, lässt sich das iranische Regime davon beeindrucken oder schon deshalb nicht, weil sich ausgerechnet der amerikanische Präsident auf die Seite der Demonstranten stellt?
Lambsdorff: Ich glaube, dass das in Ihrer Frage mitschwingt, deutet schon an, dass vermutlich der Eindruck, den das auf die Regierung macht, überschaubar ist. Wenn ausgerechnet Amerika eine Gruppe von Demonstranten im Iran unterstützt, dann hat das in Teheran eher eine negative Wirkung. Trotzdem ist bemerkenswert, wie mutig diese Menschen sind. Denn das Regime ist ja eines, das nicht zweimal nachdenkt, bevor es Leute in Gefängnisse wirft oder gar hinrichtet für politische Demonstrationen. Also, insofern: Man muss großen Respekt haben vor dem Mut der Menschen, die da demonstrieren.
Frage: Wie fest sitzt denn die iranische Führung, aus Ihrer Sicht, noch im Sattel?
Lambsdorff: Das Land ist in einer schweren Krise: die Sanktionen wirken, die Wirtschaftslage ist wirklich desaströs, man hat viele Millionen Menschen im Land, die man durchfüttern muss aus Afghanistan. Es ist insgesamt eine wirklich desolate politische Situation, aber, und so paradox das jetzt klingen mag, der Militärschlag der Amerikaner, mit dem Soleimani getötet wurde, der General der Al-Quds-Brigaden, der Revolutionsgarden, der hat das Regime eher gestärkt, denn das war jemand, der eine große Popularität im Iran hatte und die Regierung kann jetzt darauf verweisen, dass, wer die Regierung kritisiert, ja geradezu das Andenken an diesen Märtyrer in Anführungszeichen beschmutzen würde. Insofern hat das dazu geführt, dass sich Millionen von Menschen bei den Demonstrationen eher pro Regierung geäußert haben. Die Regierung sitzt also derzeit etwas fester im Sattel als vor diesem Militärschlag, aber insgesamt ist die Lage des Landes einfach prekär.
Frage: Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von der SPD hat kürzlich in einer Fernsehdiskussion über den Iran-Konflikt gefordert, Europa muss was machen. Aber in derselben Diskussion haben mehrere Teilnehmer den Eindruck geäußert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich eher im Tiefschlaf befänden, was den Iran-Konflikt angeht. Was sagen Sie als ehemaliger Europaabgeordneter? Warum hält sich die EU so zurück?
Lambsdorff: Na ja, also einmal ist es ja schon bemerkenswert, dass ein ehemaliger sozialdemokratischer Außenminister seinen sozialdemokratischen Nachfolger in dieser Weise derartig kritisiert. Denn es ist natürlich Aufgabe auch des deutschen Außenministers Heiko Maas, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Politik entwirft. Aber wer sich mal das Abschlusskommuniqué des Rates der Außenminister vom Freitag anschaut, sieht, wie Blutarm das Ganze ist, wie schwach auf der Brust. Und ich glaube, dass das etwas damit zu tun hat, dass die europäische Maßnahme, um den Kern der europäischen Politik zu retten, nämlich das Atomabkommen mit dem Iran, das die Maßnahme Instex, also der Mechanismus, mit dem der Handel mit nicht-kriegswichtigen Gütern mit dem Iran trotz amerikanischer Sanktionen funktionieren sollte, immer noch nicht vom Fleck gekommen ist. Es hat noch keine einzige Transaktion gegeben über diesen Mechanismus. Also, wir haben eine Situation, in der Europa zwar den Mund aufmacht, aber da kommen keine Töne raus und das ist genau das Problem. Deswegen stehen wir an der Seite in diesen Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Beispielsweise Saudi-Arabien hat eine aktive Diplomatie, ist unterwegs. Es ist gut, dass Herr Maas heute in Jordanien ist, weil Jordanien ein Schlüsselland ist. Aber es ist insgesamt natürlich zu wenig, was die Europäer machen.
Frage: Fast genau das, was Sie gerade gesagt haben, sagt der iranische Botschafter in Berlin, Mahmoud Farazandeh. Berlin habe den Mund zu voll genommen, man sollte seine Fähigkeiten richtig einschätzen, bevor man Verpflichtungen eingeht. Das klingt ja nicht so, als hätte die deutsche Politik im Iran viel zu melden.
Lambsdorff: Schauen Sie, ich bin ja im Auswärtigen Ausschuss und ich weiß nicht, wie oft Heiko Maas dort erklärt hat, demnächst würde es aber funktionieren mit diesem Mechanismus, um eben das Atomabkommen zu stabilisieren, den Iran dazu aufzufordern, im Atomabkommen zu bleiben, das ja die Kontrollen der iranischen Nuklearanlagen ermöglicht, durch die Internationale Atomenergiebehörde. Und Tatsache war, dass im Hintergrund überhaupt nichts passierte. Das Ganze ging nicht voran, sondern es war dann wirklich irgendwann vor wenigen Wochen die Nachricht, jetzt endlich funktioniert es, nachdem wir monatelang vorher zu hören bekommen hatten, in wenigen Tagen sei es so weit. Also, da hat der Botschafter, der ein Regime vertritt, das man wirklich nur rundheraus ablehnen kann, mal an einem Punkt recht.
Frage: Wenn Sie Außenminister wären, Graf Lambsdorff, was würden Sie denn tun in dieser Situation?
Lambsdorff: Ich glaube, ganz wichtig ist, dass man mit allen Akteuren der Region dort redet, auf Deeskalation hinwirkt. Ich halte es zum Beispiel für absolut zentral, dass enge Gespräche mit Saudi-Arabien und mit Israel zu suchen. Saudi-Arabien ist der große Gegner des Iran in der Region, Israel wäre das Land, an dem Deutschland ein besonderes Interesse hat, das aber gleichzeitig von iranischen Vergeltungsmaßnahmen besonders betroffen wäre. Also, wenn man für Deeskalation werben will, muss man mit den Ländern reden, auch beispielsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten, die unter Umständen jetzt hochgradig nervös sind, die Eskalation unter Umständen vorantreiben könnten. Ich glaube, dass wir eine Situation haben, wo keiner Interesse an einem großen Krieg hat. Die Iraner wissen, sie sind zu schwach. Donald Trump hat seinen Wählern versprochen, dass er die USA nicht in einen großen Krieg hineinziehen würde. Aber wir wissen genau, dass Kriege auch entstehen, obwohl die beteiligten Akteure, dies eigentlich gar nicht wollen. Man schlittert förmlich hinein. Umso wichtiger ist es, mit allen in der Region zu reden.
