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LAMBSDORFF: Europa versagt bei einer einheitlichen Türkeipolitik
Zur türkischen Offensive in Syrien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Europa versagt bei einer einheitlichen Türkeipolitik. Die EU-Außenminister haben die Chance verpasst, zu zeigen, dass Europa mit einer Stimme spricht und geschlossen handelt. Es reicht nicht, wenn sich der Europäische Rat auf eine Verurteilung der Kampfhandlungen einigt. Stattdessen brauchen wir ein für die Dauer der Kampfhandlungen geltendes EU-Waffenembargo. Gleichzeitig muss sich der Europäische Rat endlich dazu durchringen, die ohnehin ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Auch Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion oder Visaliberalisierungen kann es nur geben, wenn Ankara sein Verhalten ändert. Gerade Deutschland als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der Türkei muss jetzt die Hermes-Bürgschaften einfrieren.“
