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LAMBSDORFF: Europa muss seine Zukunft selbst gestalten
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Bundeskanzlerin Merkel muss Präsident Macron die deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge geben. Für die FDP-Fraktion gibt es dabei drei Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand und Bildung.
Das heißt konkret: Europa muss die innere und äußere Sicherheit besser organisieren. Dazu muss Europol zu einem europäischen FBI weiterentwickelt werden und FRONTEX gestärkt werden.
Zur Sicherung seines Wohlstands muss Europa Innovation und Digitalisierung stärker fördern. Geeignet dafür wäre eine gestärkte Europäische Investitionsbank, die durch strategische Förderung im Privatsektor Innovation antreiben kann.
Gleichzeitig muss Europa in der Wirtschafts- und Währungsunion die Anreize für Reformen und solides Wirtschaften stärken. Ein Eurozonenbudget ist der falsche Weg. Sinnvoll hingegen ist die Überführung des ESM in einen unabhängigen Europäischen Währungsfonds.
Und Deutschland und Frankreich müssen auf Bildung und junge Menschen setzen. Deswegen sollten sich beide Länder für den Ausbau europäischer Austauschprogramme wie ERASMUS plus einsetzen und FreeInterrail unterstützen, damit Jugendliche Europa im wahrsten Sinne des Wortes erfahren können.“
