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LAMBSDORFF: Europa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin
Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Staats- und Regierungschefs müssen sich endlich auf einen Vorschlag für die Spitze der EU-Kommission verständigen. Knapp vier Wochen nach der Wahl des Europäischen Parlaments darf sich die EU nicht in eine personalpolitische Pattsituation hineinmanövrieren, sondern muss Handlungsfähigkeit beweisen. Manfred Weber fehlt die politische Unterstützung des Rates, um EU-Kommissionspräsident zu werden. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, brauchen wir eine mutige Persönlichkeit mit Format: Margrethe Vestager. Sie ist als Wettbewerbskommissarin entschlossen gegen die großen Digitalunternehmen vorgegangen, um einen fairen Steuerwettbewerb durchzusetzen. Frau Vestager genießt über Partei- und Ländergrenzen hinweg größten Respekt. Als Teil des Spitzenteams hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass die Liberalen drittstärkste Kraft in Europa geworden sind. Und nach elf Männern an der Spitze der Kommission ist es an der Zeit, dass jetzt eine Frau dieses Amt übernimmt. Europa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin, die Brüssel konsequent in den Dienst der Bürger stellt.“
