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LAMBSDORFF: EU-USA-Gipfel muss echte Ergebnisse liefern
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Wenn die westlichen Demokratien sich als attraktive Alternative zu antidemokratischen Kräften in China und Russland aufstellen wollen, muss der EU-USA-Gipfel echte Ergebnisse liefern. Konkret bedeutet dies, dass die EU das amerikanische Konzept für den Infrastrukturausbau in Entwicklungsländern unterstützen sollte, anstatt wie die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel auf die Bremse zu treten. Ebenso wichtig ist es, den handelspolitischen Dialog neu zu beleben. Eine Einigung über die Schaffung eines Handels- und Technologierats wäre dafür ein notwendiger Schritt. Gleichzeitig muss die EU darauf drängen, dass Präsident Biden die Handlungsfähigkeit der Welthandelsorganisation wieder herstellt und die Blockade seines Amtsvorgängers Trump korrigiert. Auch in den Bereichen Klimawandel, Pandemiebekämpfung und Desinformationskampagnen sollten sich die EU und USA enger austauschen. Hochrangige EU-USA-Dialogformate zu China und Russland sollten mindestens einmal im Jahr gemeinsam mit der NATO tagen.“