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LAMBSDORFF: Bundesregierung muss Gespräche mit Israel und Palästinensern aufnehmen
Zur Ankündigung von Palästinenserpräsident Abbas, alle Vereinbarungen mit Israel und den USA zu beenden, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Bundesregierung muss jetzt umgehend Gespräche mit der neuen israelischen Regierung und den Palästinensern aufnehmen. Die Ankündigung von Mahmut Abbas, alle Abkommen aufzukündigen, ist zwar nicht neu, aber dennoch besorgniserregend. Gerade die Beendigung der Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde muss verhindert werden, denn sie ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Israels. Einseitige Schritte wie die Aufkündigung des Abkommens oder die Annexion des Westjordantals widersprechen geltendem Recht und werden den Konflikt weiter anheizen. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass beim letzten Treffen der europäischen Außenminister keine gemeinsame Stellungnahme erreicht werden konnte. Die Bundesregierung muss sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine starke europäische Position einsetzen und versuchen, einen neuen Verhandlungsprozess einzuleiten, der alle wichtigen Akteure an den Tisch holt.“
