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LAMBSDORFF: Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden
Zur Lage in Myanmar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Liste der Vorwürfe des Militärs gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird verlängert, glaubwürdiger wird sie dadurch nicht. Die festgesetzte Regierungschefin muss freigelassen werden. Es gilt jetzt, die Gewalt in Myanmar zu beenden. Das ist die zentrale Aufgabe für ASEAN, den Zusammenschluss der südostasiatischen Staaten. Beim EU-Außenministertreffen muss ein Fahrplan vereinbart werden, mit dem die Spirale aus Gewalt und Unterdrückung durchbrochen wird. Das Wahlergebnis des letzten Jahres sollte anerkannt werden. Wenn das Militär dies nicht zulässt und auf Neuwahlen besteht, müssen die EU-Außenminister einen klaren Fahrplan zurück zur Demokratie verabschieden. In diesem Fall müssen unabhängige Langzeitbeobachter ins Land reisen dürfen, die die Wahlvorbereitung begleiten. Gelingt es nicht, die Gewalteskalation gegen friedliche Demonstrationen zu stoppen, muss die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängen, den Zugang Myanmars zu den Märkten stoppen sowie Ein- und Ausfuhren unterbinden. Zudem muss sich die Bundesregierung für eine Wiederaufnahme der Waffenembargos durch die EU einsetzen.“
