Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE/VON NOTZ/WIESE: Zur Verabredung der demokratischen Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von Antisemitismus und beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Zur einseitigen Aufkündigung von CDU/CSU der Verabredung der demokratischen Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von Antisemitismus und beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Konstantin Kuhle (FDP-Fraktion), Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Wiese (SPD-Fraktion):
„Das Thema Antisemitismus wird in ständiger Übung gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Diese parlamentarische Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Auch nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde im Bundestag ein gemeinsamer Antrag der Koalition und Unionsfraktion beschlossen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Union einseitig das vereinbarte Vorgehen aufkündigen will, indem nun ein eigener Antrag zur Abstimmung gestellt werden soll, obwohl die Gespräche mit der Koalition dazu andauern. Die Art und Weise der öffentlichen Absage exakt sechs Monate nach dem fürchterlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel empfinden wir als befremdlich und der Sache unangemessen. Für uns ist klar: Der Schutz jüdischen Lebens und die Solidarität mit Jüdinnen und Juden muss fraktionsübergreifender Konsens der Demokratinnen und Demokraten sein. Der einseitige Ausstieg von CDU und CSU aus den Verhandlungen schadet diesem Anliegen. Die Koalition steht für einen gemeinsamen Antrag zum Thema Antisemitismus weiter zur Verfügung und strebt an, die Verhandlungen weiterzuführen. Wir appellieren nachdrücklich an Friedrich Merz, auf den gemeinsamen Weg für eine gemeinsame und wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus zurückzukehren.“
