Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE/VON NOTZ/WIESE: Parlamentarische Beratungen zum Sicherheitspaket abgeschlossen
Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen über das Sicherheitspaket erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP-Fraktion), Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Wiese (SPD-Fraktion):
„Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert. Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.“
