Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuss für Inneres und Heimat
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KUHLE/THOMAE: Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird neu ausgerichtet. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, wenn es ein modernes Einwanderungsland sein will. Dazu gehört auch, dass Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern, schneller deutsche Staatsbürger werden können. Ein offenes Staatsangehörigkeitsrecht ist ein internationaler Wettbewerbsvorteil, weil es zur Integration einlädt. Wir haben mit der Reform dafür gesorgt, dass zukünftig nur diejenigen eingebürgert werden können, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter für Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Deutschland ist auf Zuwanderung von Menschen angewiesen, die hier arbeiten wollen. Daher ermöglichen wir eine schnellere Einbürgerung für diejenigen, die sich anstrengen, gut integriert sind und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Gleichzeitig verschärfen wir die Kriterien für die Staatsangehörigkeit deutlich. Bisher konnten Verfassungsfeinde, Rassisten und Antisemiten eingebürgert werden, wenn sie acht Jahre lang hier gelebt haben. Damit ist jetzt Schluss. Künftig schauen wir ganz genau hin, wer sich um den deutschen Pass bewirbt und erhöhen die entsprechenden Prüfungen und Sicherheitsabfragen. Damit stellen wir sicher, dass nur eingebürgert wird, wer zu uns passt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung teilt.“
