Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE/TEUTEBERG: Deutsch-israelische Historikerkommission muss Aufarbeitung des Attentats beginnen
Zum 50. Jahrestag des Olympia-Attentats in München erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die nun geschlossene Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentats aus dem Jahr 1972 ist ein wichtiger Schritt. Er ermöglicht den Hinterbliebenen, an der zentralen Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Attentats teilzunehmen und macht den Weg für eine umfassende Aufarbeitung der offenen Fragen durch eine deutsch-israelische Historikerkommission frei. Sowohl ein würdiges Gedenken 50 Jahre nach den Ereignissen als auch eine weitere Aufarbeitung der Hintergründe des damaligen Versagens deutscher Sicherheitsbehörden sind wichtig.“
Die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus Linda Teuteberg erklärt dazu:
„Mit der Einigung über Entschädigungszahlungen erkennt die Bundesregierung die deutsche Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen an. Auch über die gemeinsame Gedenkzeremonie in Fürstenfeldbruck hinaus muss die Bundesrepublik der deutschen Verantwortung in Bezug auf Israel und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland durch konsequentes Handeln gegen Antisemitismus gerecht werden. Es gilt sicherzustellen, dass deutsches Steuergeld weder in Deutschland noch im Ausland zur Finanzierung von Judenhass missbraucht wird. Die Hinweise darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland hätte gewarnt sein müssen, sind zahlreich: Der Terror von München hatte eine grauenvolle Vorgeschichte in Form mehrerer Flugzeugattentate sowie von Angriffen auf jüdische Gemeindezentren in Berlin und München. Die geplante deutsch-israelische Historikerkommission muss unverzüglich mit der Aufarbeitung des Attentats beginnen können und sämtliche Zugänge zu Archiven und Dokumenten erhalten.“
