Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KUHLE/KÖHLER: Brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen wir uns als Einwanderungsland besser aufstellen und brauchen dafür ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren. Nach Jahren der Unions-Blockade bekennt sich die Ampel nun zu diesem Vorhaben. Für das weitere Verfahren ist es wichtig, neben hoch qualifizierten Fachkräften auch Personen mit praktischer Berufserfahrung anzusprechen, die bisher durch das Raster fallen. Dafür werden wir neue Möglichkeiten schaffen, um auch ohne bestehenden Vertrag für die Arbeitsplatzsuche vor einzuwandern. Die sogenannte Chancen-Karte mit einem Punktesystem orientiert sich am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu:
„Der Fachkräftemangel stellt die deutsche Wirtschaft schon jetzt vor teils unlösbare Probleme: Insbesondere mittelständische Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, weil sie kein qualifiziertes Personal finden. Wenn der örtliche Bäcker oder die Pflegeeinrichtung für die Angehörigen schließen, bekommen die Menschen die Folgen des Arbeitskräftemangels zunehmend auch im alltäglichen Leben zu spüren. In den kommenden Jahren wird sich dies wegen des demografischen Wandels noch verschärfen. Wer wie die Union noch immer die Debatten der 90er Jahre führt, statt die Chancen der Migration zu ergreifen, schadet dem Standort Deutschland immens. Mit einer solchen Debatte wird Deutschland nur unattraktiver für genau die Fachkräfte, auf die wir angewiesen sind, wenn wir unseren Wohlstand langfristig erhalten wollen.“
