Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Verwaltung konsequent digitalisieren
Zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Deutschland muss seine Verwaltung konsequent digitalisieren. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP geht jetzt den nächsten Schritt und stellt die Verkündung von Gesetzen auf das neue elektronische Bundesgesetzblatt um. Das elektronische Bundesgesetzblatt spart Ressourcen ein, verringert die Kosten für zahlreiche Institutionen und macht die Gesetzgebung des Bundes für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher. Es ist absurd, dass im Deutschland des 21. Jahrhunderts Gesetze immer noch durch Abdruck im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nun wird eine zeitgemäße und zugänglichere Verkündungsplattform geschaffen, auf der die Gesetze einfach eingesehen werden können. Nebenbei werden so auch Gerichte, Universitäten und Behörden vom teuren Abo befreit. Die notwendige Grundgesetzänderung ist dringend nötig. Zahlreiche europäische Staaten sind uns in der Digitalisierung auch hier bereits einen Schritt voraus.“
