Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Verbote rechtsextremer Organisationen zeigen Wirkung
Zu den Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit den rechtsextremen Gruppierungen ‚Atomwaffen Division‘ und ‚Combat 18‘ sind ein wichtiges Zeichen an die rechtsextreme Szene. Der Rechtsstaat ist gegenüber diesen Extremisten wehrhaft. Verbote rechtsextremer Organisationen zeigen Wirkung, vor allem dann, wenn eine rechtswidrige Fortführung der Betätigung von den Strafverfolgungsbehörden konsequent unterbunden wird. Es ist besorgniserregend, dass erneut ein Soldat der Bundeswehr mit rechtsextremer Betätigung auffällt. Offensichtlich fehlt der Bundeswehr noch immer ein zielgenaues Verfahren im Umgang mit verdächtigen Soldaten. Nachweislich rechtsextreme Soldanten müssen durch Disziplinarverfahren konsequent aus dem Dienst entfernt werden. Extremisten haben keinen Platz in Behörden. Wir müssen deshalb das bestehende Beamten- und Disziplinarrecht auf den Prüfstand stellen.“
