Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Politische Aufarbeitung hat nach Urteil im Mordfall Lübcke erst begonnen
Zum Urteil im Mordfall Walter Lübcke erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Das Gericht hat im Mordfall Walter Lübcke ein deutliches Urteil gefällt. Die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus hat jedoch gerade erst begonnen. Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes dürfen zukünftig nicht wieder versagen. Jetzt ist der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag am Zug: Es muss präzise herausgearbeitet werden, warum die Behörden den Täter im Fall Lübcke aus den Augen verloren haben, obwohl er als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt war. Auch mögliche Bezüge zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund müssen ausgeleuchtet werden. Bund und Länder sind zudem gefordert, rechtsextreme Gefährder besser in den Blick zu nehmen und konsequent zu entwaffnen. Außerdem muss der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden dringend verbessert werden. Dazu sollten die gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentren des Bundes und der Länder auf eine verbindliche Rechtsgrundlage gestellt werden.“
