Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Pläne der Union sind falsche Antwort auf Anschlag in Halle
Zur Debatte über mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Pläne der Union und von Bundesinnenminister Seehofer sind die falsche Antwort auf den Anschlag in Halle. Die Stimmung soll offenbar genutzt werden, um parteipolitische Projekte der Union zu realisieren. Mehr Überwachung bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Sicherheit: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch eine Ausdehnung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten den Anschlag in Halle verhindern können. Statt nun reflexartig eine Verschärfung der Überwachungsgesetze zu fordern, ist Seehofer in der Pflicht, am Aufbau effektiver Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu arbeiten. So brauchen die Sicherheitsbehörden dringend mehr Personal und der mangelhafte Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden. Eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit ist überfällig.“
