Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren
Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Sonst läuft unser Land auf einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu. Die Sozialleistungen in Deutschland sorgen im europaweiten Vergleich für eine große Attraktivität für Migranten, innerhalb der EU nach Deutschland weiter zu ziehen. Damit muss Schluss sein. Sachleistungen und Bezahlkarten müssen der Regelfall werden. Überweisungen in die Herkunftsländer aus Asylbewerberleistungen müssen gesetzlich verboten werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss Deutschland zudem die Voraussetzungen schaffen, dass Asylverfahren auch in Drittstaaten stattfinden, damit weniger Menschen ohne jede Bleibeperspektive nach Deutschland einreisen. Aufgrund ihrer geographischen Lage verfügt die Türkei über eine Schlüsselstellung bei der Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland. Mit der gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei im Jahr 2016 konnte ein Beitrag zur Reduzierung der irregulären Migration und zur Rettung vieler Menschenleben geleistet werden. Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen.“
