Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Grundgesetz ist kluge Verfassung mit Weitblick
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die Jahrzehnte den Herausforderungen gestellt und als kluge Verfassung mit Weitblick erwiesen. Wir sollten deshalb denjenigen entschlossen entgegentreten, die der Ansicht sind, das Grundgesetz sei den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen. Verfassungsfeinden muss aus der demokratischen Mitte entschlossen widersprochen werden. Nicht nur gegen Extremisten muss das Grundgesetz entschieden verteidigt werden. Wer Grundrechte aushöhlen will, um dem Klimawandel zu begegnen, riskiert den sozialen Frieden und die Stabilität in Deutschland. Er verkennt aber auch, dass das Grundgesetz selbst die richtigen Leitplanken für das Austragen gesellschaftlicher Konflikte in sich trägt: Ein starkes Parlament, offene politische Parteien mit gesellschaftlicher Verantwortung, ein umfangreicher Grundrechtekatalog — und auch das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Forderungen nach einem Gesellschaftsrat sind unnötig, denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ein System geschaffen, das zur Selbstkorrektur fähig ist.“
