Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Datenschutz für Große Koalition anscheinend nur lästiges Übel
Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Kritik des Datenschutzbeauftragten Kelber an der Bundesregierung ist deutlich. Nach wie vor ist der Datenschutz für die Große Koalition anscheinend nur ein lästiges Übel. Es ist skandalös, dass Kelber eine umfassende Prüfung von Gesetzesvorhaben durch viel zu kurze Fristen häufig unmöglich gemacht wurde. Dass zudem seine Expertise bei großen Projekten wie der elektronischen Patientenakte ignoriert wurde, ist ein Unding. Beides muss sich ändern. Um handwerkliche Fehler und versteckte Wirkungen zu vermeiden und eine datenschutzschonende Ausgestaltung von Gesetzen sicherzustellen, muss der Datenschutzbeauftragte zukünftig früher eingebunden werden. Die Bundesregierung sollte seine fachliche Einschätzung aber nicht nur einholen, sondern auch berücksichtigen. Das gilt auch für die Reform des Bundespolizeigesetzes. Die Bundesregierung greift hier massiv in die Rechte der Bürger ein, ohne vorab zu klären, ob dies überhaupt nötig ist und nicht die verfassungsrechtliche Grenze für die zulässige Überwachung überschreitet. Bevor immer neue Eingriffsbefugnisse geschaffen werden, brauchen wir eine Überwachungsgesamtrechnung, die bestehende Befugnisse auf den Prüfstand stellt.“
