Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Bürokratie darf Fortschritt nicht im Weg stehen
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch daran, dass wir uns eine überbordende Bürokratie leisten. Deshalb ist es dringend nötig, Unternehmen und Privatpersonen mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz entschlossen von Bürokratiekosten zu befreien. Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte sind ein erster Schritt auf diesem Weg. Die deutsche Verwaltung arbeitet sorgfältig und genau, doch Verfahren dauern lange und Genehmigungsanforderungen belasten Bürger und Betriebe. Wir müssen dort wo es möglich ist, überflüssige Vorschriften streichen und Verfahren vereinfachen. Es muss wieder attraktiv sein, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen, zu investieren und Neues zu probieren. Nur so können wir den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft begegnen und dauerhaft Wachstum und Wohlstand sicherstellen.“
