Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Aufdeckung rechtsextremer Gefährder darf nicht vom Zufall abhängen
Zum Prozessauftakt gegen Franco A. erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Der Fall Franco A. hat die Schwächen unserer Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus auf irritierende Weise offengelegt. Trotzdem stehen wichtige Instrumente wie das Gefährderbewertungssystem für Rechtsextremisten ‚RADAR-rechts‘ immer noch nicht zur Verfügung. Auch der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum muss dringend durch ein formelles Gesetz geregelt werden, um Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Rechtsextremisten dürfen ferner keinen Platz im öffentlichen Dienst oder bei der Bundeswehr finden. Dafür braucht es gemeinsame gesetzliche Standards von Bund und Ländern. Die Aufdeckung rechtsextremer Gefährder darf nicht vom Zufall abhängen.“
