KUBICKI-Gastbeitrag: Sinnhaftigkeit eines zweiwöchigen Herunterfahrens ist fraglich
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Ein zweiter Lockdown werde nicht notwendig werden, legte sich Karl Lauterbach Ende August fest. Jens Spahn äußerte sich zeitgleich, dass nach heutigem Wissensstand der erste Lockdown wohl unverhältnismäßig gewesen sei. Das Erinnern an den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz war in der Bundesregierung aber nur von kurzer Dauer. Inzwischen argumentiert man unter dem Eindruck des Infektionsgeschehens wieder hauptsächlich emotional statt rechtlich. Da wird etwa erst an das Weihnachtsfest erinnert, das in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu retten sei, und später dann an patriotische Gefühle appelliert. Dabei bestehen schon Zweifel an der Wirksamkeit eines zweiwöchigen Lockdowns.
Im Berchtesgadener Land war ein Absinken der Sieben-Tage-Inzidenz erst drei Wochen nach Verhängung des Lockdowns zu beobachten. Zuvor schnellten die Infektionszahlen sogar noch nach oben. Die Sinnhaftigkeit eines zweiwöchigen Herunterfahrens ist also fraglich, es sei denn, dies wird nur als Zwischenstufe zu einer drei- oder sogar vierwöchigen Schließung verstanden. Das würde das Vertrauen der Bevölkerung aber weiter erschüttern und den Verdacht nähren, dass die Bundesregierung in weitgehender Ahnungslosigkeit über die Gründe der Infektionsausbreitung agiert. Anders ist nicht zu erklären, warum man sich differenzierten und zielgenauen Schutzkonzepten verweigert, deren Notwendigkeit man im Sommer noch zu erkennen schien. Die höchsten Todeszahlen haben wir leider noch immer in Alten- und Pflegeheimen. Warum haben wir hier nicht schon längst das Tragen von FFP2-Masken und die regelmäßige Testung des Heimpersonals und der Reinigungskräfte etabliert?
