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KONRAD-Interview: Das Tierhaltungslabel darf nicht an moralischer Überfrachtung scheitern
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad gab dem RND das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates:
Frage: Frau Konrad, wie wichtig ist Ihnen die Einführung eines staatlichen Haltungslabels für Fleisch?
Konrad: Wir wollen, dass mehr Tiere besser gehalten werden. Dafür ist es sehr wichtig, dass Haltungsbedingungen für den Verbraucher transparent sind. Und die Landwirte müssen Planungssicherheit bekommen. Deswegen drängt die Zeit.
Frage: Wie sollte das Label aussehen? Eine Ordnung nach Zahlen, Farben oder Begriffen?
Konrad: Wir brauchen ein System, das dem Kunden klar macht, dass er direkt bessere Haltungsbedingungen für Tiere herbeiführen kann, indem er Produkte mit höheren Standards erkennt und dann auch bereit ist, dafür zu bezahlen. Das Kennzeichen muss daher einfach und verständlich sein.
Frage: Ist eine Biostufe wichtig?
Konrad: Nein. Es gibt konventionelle Landwirte, die ihre Tiere sogar besser halten als Biohöfe.
Frage: Es gibt bereits eine freiwillige Tierhaltungs-Kennzeichnung des Handels mit vier Stufen. Könnte man die einfach übernehmen?
Konrad: Der Handel hat ein System, was viele Verbraucher nun schon kennen. Es darf deswegen auf keinen Fall außen vor bleiben. Ziel muss sein, dass mehr Landwirte mitmachen als bisher.
Frage: Das wird kosten. Der Stallumbau soll ja auch gefördert werden. Die beratenden Fachleute der Borchert-Kommission rechnen mit mindestens vier Milliarden Euro. Bisher im Haushalt eingestellt ist eine Milliarde Euro für vier Jahre. Braucht es mehr Geld vom Bund?
Konrad: Der Finanzbedarf richtet sich danach, wie die Stufen ausgestaltet sind. Die Milliarde ist bereits ein sehr starkes Signal und eine gute Grundlage für die erste Zeit. Es werden ja nicht alle Ställe gleich im ersten Jahr umgebaut werden. Es fehlt ohnehin gerade an Baumaterial und an Arbeitskräften am Bau. Zudem steigen die Kosten durch Auflagen und Vorgaben für Landwirte immer weiter an. Dem müssen wir nun Einhalt gebieten. Weiteres lässt sich auch aus dem Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums selbst bewältigen, der im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren gewachsen ist. Es ist daher auch die Frage, wie dort die Finanzmittel priorisiert werden.
Frage: Bei der Finanzierung werden eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Lebensmittel und eine so genannte Tierwohl-Abgabe diskutiert. Was favorisieren Sie?
Konrad: Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe. Das passt nicht in eine Zeit, in der die Preise überall stark steigen. Die laufenden Kosten müssen auf Dauer über den Markt finanziert werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass alle Marktteilnehmer in die Pflicht genommen werden müssen. Die bestehende Tierhaltungs-Kennzeichnung des Handels startete mit einem Fonds, in den die beteiligten Unternehmen vom Lebensmitteleinzelhandel bis zu den Schlachthöfen einzahlten.
Frage: Was passiert, wenn das Tierhaltungslabel scheitert?
Konrad: Das Label darf nicht an moralischen Überfrachtungen, wie etwa dem Beharren auf einer Bio-Stufe, scheitern. Es würde bedeuten, dass noch mehr Tierhaltungsbetriebe aufgeben, die gerade noch auf gute Rahmenbedingungen hoffen, um neu Schwung zu holen. Es ist bedauerlich genug, dass es nun schon Jahre dauert, eine Lösung zu finden. Die gesellschaftliche Debatte setzt Betriebe zudem wahnsinnig unter Druck. Junge Landwirte sehen ihre Zukunft immer seltener in der Tierhaltung, weil sie nicht am Pranger stehen wollen als angebliche Tierquäler. Die staatliche Kennzeichnung soll auch ihre Anerkennung befördern. Sie wird deutlich machen, dass jedes Tier in Deutschland ordentlich gehalten wird.
Frage: Kann man den Gesetzentwurf ohne Finanzierungskonzept verabschieden?
Konrad: Es sind getrennte Prozesse, aber eine Haltungskennzeichnung ist die Grundlage. Es ist denkbar, dass wir mit dem Label starten, aber die nötigen Investitionen müssen zeitnah ermöglicht werden, damit Landwirte ihren Stallumbau angehen können. Planungsbeschleunigung und Erleichterungen im Baurecht müssen nun angepackt werden.
Frage: Wie ist der Zeitplan? Gehen Sie davon aus, dass das Tierhaltungslabel zum 1. Januar 2023 kommt?
Konrad: Das wäre wünschenswert.
Frage: Die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Wie groß ist der Anteil der Mitnahmeeffekte?
Konrad: Das Bundeskartellamt sollte auch hier genau hinschauen, damit kein Missbrauch getrieben und die Inflation noch zusätzlich befeuert wird.
