Zuständig für Nachhaltigkeit durch Innovation
KONRAD: Einsparungen der Länder statt neuer Bundesmittel für Deutschlandticket
Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:
„Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und Länder haben sich bei der Ticket-Einführung darauf verständigt, die Kosten von jährlich drei Milliarden Euro jeweils zur Hälfte zu tragen. Allein der Bund stellt den Ländern dafür über die eigenen Zuständigkeiten hinaus jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuletzt wurde auch die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt auf drei Prozent angepasst. Wir Freie Demokraten sehen daher keine Notwendigkeit, die Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr erneut zu erhöhen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten Probleme nicht mit Geld zugeschüttet werden. Es ist Aufgabe der Bundesländer, für ein qualitativ hochwertiges und bezahlbares ÖPNV-Angebot zu sorgen. Kostendefizite müssen die Verkehrsverbünde durch effektive Einsparungen und ein Überdenken alter Tarifsysteme und Verbindungsstrukturen angehen und ihren Teil der Verantwortung tragen. Die Länder dürfen das erfolgreiche Deutschlandticket, das Millionen von Bürgerinnen und Bürgern direkt entlastet, nicht scheitern lassen.“
