Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER/HUBERTZ/AUDRETSCH: Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts
Zur Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle) erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Lukas Köhler (FDP), Verena Hubertz (SPD) und Andreas Audretsch (B90/Grüne):
Dr. Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion:
„Der freie Wettbewerb ist das Herz jeder funktionierenden Marktwirtschaft und darf daher nicht durch überflüssige staatliche Vorgaben geschwächt werden. Mit dem neuen Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz schaffen wir einen transparenten Ordnungsrahmen für den freien Wettbewerb und stärken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Wir erweitern die Möglichkeiten des Kartellamtes zum Schutz des Wettbewerbs und sichern den Unternehmen dabei einen sehr hohen Rechtsschutz zu. Durch die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen gegen mögliche Maßnahmen ist sichergestellt, dass jeder Eingriff in den Markt zuvor gerichtlich überprüft werden kann. Zudem wird auch die Bedeutung und das Verhalten eines Unternehmens in einem Markt zur Bedingung für Wettbewerbseingriffe des Kartellamtes. Damit schützen wir insbesondere den Mittelstand sowohl vor Eingriffen durch das Kartellamt als auch vor der übermäßigen Marktmacht großer Konzerne.“
Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:
„Wettbewerbspolitik ist Standortpolitik. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Da, wo Märkte gestört sind, bringen wir sie zum Funktionieren. Neue Geschäftsideen und Start-ups bekommen eine faire Chance und überhöhte Preise werden vermieden. Das Bundeskartellamt wird mit einem neuen Instrumentarium zu einer noch kraftvolleren Hüterin der sozialen Marktwirtschaft.“
Andreas Audretsch, stellvertretende Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion:
„Das Wettbewerbsrecht kriegt kräftige Zähne und das ist gut, denn Wettbewerb und eine funktionierende Marktwirtschaft sind die Basis von Innovation und Wohlstand der Zukunft. Wir machen als Ampel die größte Reform am Grundgesetz unserer sozialen Marktwirtschaft seit Ludwig Erhard. Plötzlich steigende Preise an der Tankstelle oder im Supermarkt sind ein Riesenärger für alle. Künftig kann das Kartellamt besser durchgreifen, wenn Märkte gestört sind, wenn Preise etwa von Rohöl oder Lebensmitteln ohne Grund nach oben schnellen. Das Kartellamt kann künftig gezielt auf Störungen in Märkten schauen, nicht nur auf einzelne Unternehmen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit hohen Preisen zu kämpfen haben. Fehlverhalten und Marktstörungen dürfen nicht folgenlos bleiben. Im Fall von Kartellrechtsverstößen erleichtern wir die Abschöpfung der daraus entstandenen Vorteile für das Kartellamt deutlich. Es soll eine bessere Handhabe geben, um kartellrechtswidrig erlangte Gewinne wieder zu entziehen. Mit der Reform sorgen wir für Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft.“
