Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein
Zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und zur Gasumlage erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Die Verstaatlichung von Uniper ist insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der aktuellen Krisensituation jedoch zu schlucken gilt. Denn eine sichere Gasversorgung so weit wie möglich zu gewährleisten, ist momentan eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Daher unterstützt die FDP-Fraktion die Entscheidung zur Verstaatlichung von Uniper für den Moment. Klar muss allerdings auch sein, dass daraus kein Dauerzustand werden darf. Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen. Sobald es die Situation zulässt, muss Uniper privatisiert werden. Mit der Entscheidung zur Verstaatlichung der Uniper wird der deutsche Staat zum Betreiber schwedischer Kernkraftwerke. Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Kernkraftwerke weiter abzulehnen wird damit zunehmend absurder.
Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich offen für Alternativen zur Gasumlage. Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt von der Umlage abrücken will, muss er allerdings konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen, ohne die Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die rechtlichen Bedenken zur Vereinbarkeit der Gasumlage mit der Uniper-Verstaatlichung sind allerdings überholt. Die von einer Anwaltskanzlei in einem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten erhobenen Rechtsbedenken werden nicht geteilt. Bereits in der vergangenen Woche wurde im Ressortkreis mit Kanzleramt, Justiz- und Finanzministerium Einvernehmen erzielt, dass Wirtschaftsminister Habeck auch im Falle der Verstaatlichung von Uniper wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen kann.“
