Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Union steht beim Klimakonsens mit leeren Händen da
Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zum Klimapaket erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die Union steht beim nationalen Klimakonsens mit leeren Händen da. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer muss endlich klar sagen, wie sie sich den Weg vorstellt. Die FDP-Fraktion ist weiterhin bereit, an einem nationalen Klimakonsens mitzuwirken. Das Klimapaket der Bundesregierung kann dafür jedoch nur eine Diskussionsgrundlage sein. Ein parteiübergreifender Klimakonsens muss sicherstellen, dass Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht. Andernfalls droht der Klimaschutz wieder zum Spielball für tagespolitischen Aktionismus zu werden. Ein umfassender EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit ist das effektivste Mittel zum Klimaschutz und nicht das vorgelegte Sammelsurium an Einzelmaßnahmen.“
