KÖHLER: Strom- und Gaspreisbremse entlasten Haushalte und Unternehmen spürbar

Zur heute beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:

„Die heute beschlossene Strom- und Gaspreisbremse bedeutet sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung. Damit stellen wir als Ampelkoalition sicher, dass die Menschen im kommenden Jahr nicht nur von weiter steigenden Energiepreisen verschont bleiben, sondern häufig sogar von deutlich sinkenden Kosten profitieren. So sichern wir auch die Zukunft vieler Betriebe, die zuletzt wegen der exorbitanten Energiepreise in Existenznot geraten sind. Mit den Gesetzen ist es uns gelungen, die dringend notwendige Entlastung mit Einsparanreizen zu kombinieren. Denn nach wie vor besteht gerade beim Gas die Gefahr einer echten Mangellage, sodass es weiterhin notwendig ist, übermäßigen Verbrauch zu vermeiden. Außerdem hat sich die FDP-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, einem möglichen Missbrauch der Energiepreisbremsen schnell einen Riegel vorzuschieben. Mit Blick auf die Zukunft der Energieversorgung konnte die FDP-Fraktion wichtige Verbesserungen zur Erlösabschöpfung bei Biogas erreichen. Sowohl die Anhebung des Sicherheitsabschlags auf neun Cent sowie die Anhebung der Bagatellgrenze sind wichtige Signale, um Biogas-Anlagen auch in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben.“