Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: In einer schweren Wirtschaftskrise verbieten sich zusätzliche Belastungen
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Das Gutachten verdeutlicht die großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft angesichts der Energiekrise sowie der extrem hohen Inflation steht. Mit der Soforthilfe im Dezember sowie der Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse wird die Ampelkoalition nun schnell und unbürokratisch gegensteuern. Wichtig ist jedoch, dass insbesondere beim Gas der volle Einsparanreiz durch die Marktpreise erhalten bleibt. Daher setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass die Unternehmen das subventionierte Gas zu Marktpreisen verkaufen und somit anderen Verbrauchern zur Verfügung stellen können. Dadurch würde die Gefahr einer Gasmangellage erheblich sinken, vor deren katastrophalen Folgen die Wirtschaftsweisen zurecht warnen. Außerdem muss das im Koalitionsausschuss vereinbarte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft konsequent umgesetzt werden. Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise verbieten sich zusätzliche Belastungen, sodass alle neuen Gesetze gründlich darauf abgeklopft und, wenn nötig, verschoben werden müssen. Steuererhöhungen wird es mit der FDP-Fraktion daher definitiv nicht geben.“
