DÜRR-Interview: Wir müssen anfangen über Öffnungsperspektiven zu sprechen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter:
Frage: Herr Dürr, Omikron breitet sich rasant aus. Die Politik hat erst die Quarantäne-Pflichten gelockert, und jetzt sollen auch noch PCR-Tests für viele nicht mehr zugänglich sein. Haben Sie vor der aktuellen Corona-Welle kapituliert?
Dürr: Nein, im Gegenteil! Wir haben nicht vor Omikron kapituliert. Aber es ist extrem ärgerlich, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn und die vorherige unionsgeführte Bundesregierung nicht rechtzeitig die Grundlagen dafür gelegt haben, dass wir genügend Testkapazitäten haben. Es hat für uns hohe Priorität, dass möglichst schnell deutlich mehr PCR-Tests möglich sind. Die Bundesregierung arbeitet daran auf Hochtouren.
Frage: Epidemiologen verweisen immer wieder darauf, dass wir eine höhere Impfquote brauchen. Müsste die Regierung in einer solchen Situation nicht zeigen, dass sie handlungsfähig ist – und eine allgemeine Impfpflicht schnell und mit eigener Mehrheit beschließen?
Dürr: Das Coronavirus interessiert sich nicht dafür, mit welchen Mehrheiten Gesetze im Bundestag beschlossen werden.
Frage: Es interessiert sich aber vielleicht dafür, wann es eine Impfpflicht gibt und ob überhaupt.
Dürr: Bei einer medizinethisch so komplexen Frage wie der nach der Corona-Impfpflicht ist es richtig, dass sich eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments findet – jenseits der Fraktionsgrenzen. Alle Experten sind sich einig, dass eine mögliche Impfpflicht frühestens gegen eine Welle im Herbst helfen könnte. Wir sollten und können uns die Zeit nehmen, um eine gute Lösung zu ringen. Die wollen wir bis spätestens Ostern finden. Bis dahin können wir aus der aktuellen Welle auch noch Einiges über Corona dazulernen.
Frage: Was ist Ihr eigener Standpunkt? Und was wollen Sie dazulernen?
Dürr: Ich bin zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden, wie ich am Ende in Sachen Impfpflicht abstimme, also ob ich mich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18, eine Impfpflicht für Ältere ab 50 oder auch gegen eine Impfpflicht entscheide. Wir lernen täglich über Corona dazu. Omikron bringt uns zumindest näher an eine endemische Situation, also an den Zustand, in dem Corona zu einem Erkältungsvirus werden könnte.
Frage: Was bedeutet das?
Dürr: Wenn Epidemiologen am Ende der Omikron-Welle übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen sollten, dass wir die Impfpflicht nicht mehr brauchen, werde ich nicht für eine solche Pflicht stimmen. Die Impfpflicht ist kein Selbstzweck. Wir machen sie nur, wenn sie notwendig und wirksam ist und mehr Freiheit ermöglichen sollte. Unser Ziel ist es, einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden, damit wir nicht jeden Herbst in eine neue Welle kommen und das öffentliche Leben runterfahren müssen.
Frage: Das klingt insgesamt eher skeptisch, was eine Impfpflicht angeht.
Dürr: Ich bin zumindest vorsichtig. Wir dürfen eine solche Entscheidung wie die über die Impfpflicht nicht aus der Hüfte schießen, sondern müssen alle Argumente abwägen und Einzelheiten durchdenken. Eine parteitaktische Entscheidung – das sage ich auch in Richtung Union – wäre falsch. Damit würde die Politik jede Akzeptanz verspielen. Bei jeder möglichen Lösung kommt es auch auf die Einzelheiten an. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht müssen auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wann eine solche Pflicht wieder enden soll. Muss man sich einmal durchimpfen lassen oder womöglich jedes Jahr? Das sind erhebliche Unterschiede, die nicht nebenbei geklärt werden können.
Frage: Im letzten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, Bund und Länder würden Öffnungsperspektiven entwickeln. Wann können die zum Tragen kommen?
Dürr: Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen. Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist. Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen. Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig sind, müssen wir sie umgehend zurücknehmen. Das gilt sowohl für Kontaktbeschränkungen als auch für die strengen Regeln für Restaurantbesuche.
Frage: Die FDP hat sich in der Corona-Pandemie als Partei der Bildung und des Aufstiegsversprechens inszeniert. Wirft die Corona-Pandemie uns gerade nicht noch weiter zurück, was Bildungsgerechtigkeit angeht?
Dürr: Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wie riesig die Defizite in unserem Bildungssystem sind, gerade in Fragen der Digitalisierung. Das, was die Vorgängerregierung hinterlassen hat, ist nahezu eine Katastrophe. Das Geld aus dem Digitalpakt hat wegen bürokratischer Hürden die meisten Schulen noch nicht erreicht. Bis zur Mitte des letzten Jahres sind von 6,5 Milliarden Euro gerade 852 Millionen aus dem Digitalpakt abgerufen worden. Wir sind dabei, solche Wege dauerhaft zu vereinfachen. Mit einem Digitalpakt 2.0 werden wir auch IT-Administration und Wartung finanzieren. Es bringt nichts immer nur Technik zu kaufen, wenn am Ende niemand da ist, der sich um sie kümmern und sie gut einsetzen kann.
Frage: Für die FDP ist das Mantra: Die Schulen müssen offen bleiben. Wäre mit geregeltem Hybridunterricht in dieser zugespitzten Infektionssituation Eltern und Kindern nicht mehr geholfen, als mit dem aktuellen Quarantänechaos?
Dürr: Durch die massiven Defizite, die wir in Deutschland beim Thema Schule und Digitalisierung haben, sind die Schulen für den Hybridunterricht leider zu schlecht aufgestellt. Nichts kann für die Kinder den Präsenzunterricht wirklich ersetzen. Deshalb halte ich es auch für falsch, wenn Bundesländer wie Berlin die Präsenzpflicht aussetzen. Unterricht muss unbedingt stattfinden. Durch die veränderten Quarantäne-Regeln ermöglichen wir das auch.
Frage: Was haben Sie sich bei Ihrem Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Christian Lindner, abgeschaut. Wodurch unterscheiden Sie sich?
Dürr: Die Rolle des Vorsitzenden einer Regierungsfraktion ist eine andere als die eines Vorsitzenden einer Oppositionsfraktion. Ich werde wie Christian Lindner in den vergangenen vier Jahren den Standpunkt der FDP-Fraktion selbstbewusst nach außen tragen. Ich habe aber auch genau beobachtet, wie Lindner mit den anderen Parteien schon in den Koalitionsverhandlungen Konflikte geschickt und fast geräuschlos intern geklärt hat.
Frage: Die FDP hat von vier Ministerposten drei an Männer vergeben und nur einen an eine Frau. Partei- und Fraktionschefs sind Männer. Muss das in vier Jahren anders aussehen?
Dürr: Der Fraktionsvorstand der FDP besteht zu 40 Prozent aus Frauen. Ich habe bewusst dafür gesorgt, dass mehr Frauen in Führungsämter kommen. Wir haben erste Schritte geschafft, aber wir können noch besser werden.
Frage: Sind Sie also dafür, dass es beim nächsten Mal Parität bei den Ministerposten gibt?
Dürr: Ich halte, wie die meisten in der FDP, nichts von festen Quoten. Durch sie entsteht leicht der Eindruck, dass Menschen eine Aufgabe nicht deshalb machen, weil sie qualifiziert sind, sondern weil sie eine Quote erfüllen. Deshalb gehen wir lieber den Weg, darum zu werben, dass mehr Frauen in die FDP eintreten und dort aktiv werden.
Frage: Die Grünen haben am Freitag und Samstag Parteitag. Welches Vorurteil, das Sie früher über die Grünen hatten, haben Sie durch die gemeinsame Regierungsarbeit überwunden?
Dürr: Ich hatte mal die Vorstellung, dass die Grünen im Zweifelsfall immer dogmatisch entscheiden. Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich gelernt, dass die Grünen sehr wohl in der Lage sind, sehr pragmatisch zu entscheiden. Auf dieser Grundlage können wir gut miteinander weiterarbeiten.
