Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER-Interview: Wir müssen die staatliche Überwachung reduzieren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab t-online.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt.
Frage: Herr Köhler, die SPD bezeichnet die FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“ als „liberalen Traum“. Zerplatzt der nach dem Parteitag?
Köhler: Wir wissen, dass dieses Land jetzt schnell eine wirtschaftliche Wende braucht. Das, was wir vorschlagen, sind daher keine Träume, sondern dringend notwendige Maßnahmen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann. Und viele Punkte davon werden wir, da bin ich zuversichtlich, in der Koalition auch umsetzen können. Denn am wirtschaftlichen Erfolg des Landes ist uns ja allen gelegen.
Frage: Ein zentraler Vorwurf der Sozialdemokraten lautet: Die Ideen beschränkten die „Handlungsfähigkeit des Staates“. Warum wollen Sie den Staat schwächen?
Köhler: Linke Parteien haben ein anderes Verständnis vom Staat als wir Liberale. Wir sind davon überzeugt, dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgeben kann und muss. Er ist ein Schiedsrichter am Rande des Spielfelds. Das Spiel selbst aber bestimmen die Menschen und die Unternehmen. Oder, um ein anderes Bild zu bemühen: Der Staat muss in unseren Augen sein wie ein griechischer Athlet – stark, aber schlank. Das sehen die Sozialdemokraten aus ihrer Tradition heraus ganz anders.
Frage: Nämlich?
Köhler: Linke Politiker wollen keinen schlanken, sondern einen großen, breiten Staat. Der bestenfalls alles regelt und dabei auch ins Leben der Menschen eingreift. Das lehnen wir ab. Besser ist es, individuelle Leistungen wieder stärker zu belohnen.
Frage: Indem Sie die Menschen mit Steuervorteilen zu Überstunden motivieren wollen?
Köhler: Unsere Idee, die Steuern für Überstunden ab der 41. Wochenstunde zu reduzieren, zielt darauf ab, ja. Arbeit soll sich mehr lohnen. Auch das ist übrigens Ausdruck eines schlankeren Staates.
Frage: Viele Deutsche aber wünschen sich einen großen Staat, der sie beschützt, der sich kümmert. So wie in der Corona-Krise oder auch, als nach Russlands Überfall auf die Ukraine die Energiepreise stark gestiegen sind. Was sagen Sie denen?
Köhler: Im Falle der Corona-Pandemie muss ich widersprechen: Damals haben sehr viele Menschen den Eindruck gewonnen, dass die CDU-geführte Bundesregierung zu weit ging, dass diese ihre Freiheit zu stark eingeschränkt hat. Und das war auch so. Bei der drohenden Gasmangellage wiederum würde ich sagen, es war richtig, dass wir als Ampel mit viel Geld Härten abgefedert haben. Aber um in der Krise handlungsfähig zu sein, muss der Staat in Nicht-Krisen-Zeiten das dafür nötige Geld auch einnehmen und zusammenhalten. Und das geht nur, wenn die Unternehmen genug Spielräume haben, um es zu erwirtschaften – und der Staat es nicht verpulvert, weil er alles regeln und jedes Problem einfach mit Geld zuschütten will.
Frage: Aber was ist denn so schlecht daran, wenn der Staat mehr regelt?
Köhler: Ein großer Staat führt zu zwei Problemen. Erstens: Er sorgt dafür, dass individuelle Freiheiten und Innovationsgeist eingeschränkt werden und dass die eigene Leistung nicht mehr im Vordergrund steht. Die Folge: Die Menschen entwickeln weniger neue Ideen, sie erfinden weniger, weil sich das nicht lohnt. Zweitens: Er schafft mehr Bürokratien und Regeln, weil er versucht, alle möglichen Situationen vorwegzudenken. Das kann nicht gelingen. Denn das Leben ist bunt und vielfältig und lässt sich nicht nach Schema F regeln.
Frage: Gibt es denn umgekehrt Stellen im Leben, wo es vielleicht nicht einen großen, wohl aber starken Staat braucht?
Köhler: Ja, natürlich. Immer dann, wenn die Regeln durchgesetzt werden müssen – etwa beim Schutz von Eigentum durch die Polizei oder im Kampf gegen Finanzkriminalität durch den Zoll. Genauso braucht es den starken Staat in der Landesverteidigung, also eine schlagkräftige Bundeswehr.
Frage: Die Größe des Staats lässt sich im Verhältnis seiner Ausgaben zur Wirtschaftsleistung messen. Diese sogenannte Staatsquote ist seit Jahren konstant und liegt mit 48 Prozent unterhalb des EU-Durchschnitts. So schlimm kann es doch um uns gar nicht stehen, oder?
Köhler: Wenn Sie mit Unternehmern und auch mit Bürgern reden, dann ist die größte Kritik, die sie an der Politik haben, der bürokratische Aufwand, den sie in ihrem Leben haben. Beim Hausbau, beim Papierkram in der Firma, beim Gespräch mit ihrem Bankberater. Das ist das, was sie mit dem Staat verbinden – und nicht so sehr die Staatsquote, die ja eine recht theoretische Größe ist. Dem müssen wir begegnen: Wir müssen den Menschen wieder mehr vertrauen, wir müssen Regeln abbauen, wir müssen die staatliche Überwachung reduzieren. Nur dann werden die Menschen selbst wieder mehr Mut schöpfen, um in diesem Land Dinge zu bewegen, wovon letztlich alle profitieren.
