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KÖHLER-Interview: Unser Anspruch ist eine solide Haushaltsfinanzierung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mareike Kürschner.
Frage: Übersteht die Ampel den Sommer, Herr Köhler?
Köhler: Ich mache mir um die Ampel keine Sorgen. Die Einigung um den Haushalt wird kommen. Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung, darum geht es und das sollte nicht als Kleinigkeit abgetan werden.
Frage: Deutschland hat einen Haushalt über 480 Milliarden Euro. Wie können fünf Milliarden, die der Finanzminister nun als Lücke ausmacht, zu solchen Verwerfungen führen?
Köhler: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, dass unser Anspruch eine solide Haushaltsfinanzierung ist. Jede Ausgabe muss gegenfinanziert sein. Deswegen sind wir auch für die Einhaltung der Schuldenbremse, während unsere Koalitionspartner da anderer Ansicht sind. Und trotz straffer Sparvorgaben haben wir Investitionen in die Digitalisierung, in Straßen und Schienen sowie Steuerentlastungen von 23 Milliarden Euro durchgesetzt.
Frage: Im Haushalt steckt auch die sogenannte Wachstumsinitiative. Dort findet sich unter anderem ein Steuerbonus für Ausländer drin, der für viel Wirbel sorgt. Die SPD wiegelt schon ab, auch die Arbeitgeber sind nicht begeistert. Ist die Idee damit tot?
Köhler: Die Niederländer haben ein ähnliches Modell wie das, was wir vorgeschlagen haben. Ebenso die Franzosen, die Österreicher, die Belgier und auch die Schweden, die sogar noch mehr steuerliche Vorteile für Ausländer haben. Wir wollen für die gut ausgebildeten Menschen, die ins Land kommen, steuerlich etwas tun, sonst verlieren wir im Wettbewerb um die Top-Fachkräfte. Aber wir werden das natürlich nicht gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen.
Frage: Sie fordern unter anderem die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Sorgt eine Lockerung der Arbeitszeitgesetze nicht für mehr Ausbeutung?
Köhler: Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze. Wenn Sie einen Tag mehr als zehn Stunden arbeiten, um am Freitag mal früher zu gehen, ist das illegal. Ebenso wenn Sie ihre Ruhezeiten nicht einhalten, weil Sie abends nochmal ihren Laptop aufmachen. Niemandem in Deutschland kann man vermitteln, dass wir ein Gesetz aufrechterhalten, das einfach reihenweise und flächendeckend von vielen Menschen gebrochen wird. Heute geht es doch viel mehr um das Resultat der Arbeit als die reine Zeit am Arbeitsplatz. Deshalb müssen wir den Menschen mehr Freiheiten lassen, um ihre Arbeit flexibler an ihr Leben anzupassen. Das führt dann auch zur Produktivitätssteigerung. Als Teil der Wachstumsinitiative werden wir das Gesetz deshalb noch diese Legislaturperiode modernisieren.
Frage: In dieser Woche forderte der Wirtschaftsweise Werding höhere Abschläge für den früheren Renteneintritt. Glauben Sie, dass Sie diese Diskussion den Bürgern gerade wirklich zumuten können?
Köhler: Professor Werding ist ein wirklich kluger Kopf und schlägt ja nicht einfach Dinge vor, die er nicht durchgerechnet hat. Trotzdem glaube ich, dass Änderungen an der Rente mit 63 nicht ausreichen werden. Wir müssen uns das Rentensystem insgesamt anschauen. Als FDP haben wir bereits in Teilen die Aktienrente auf den Weg gebracht, damit die Menschen von langfristigen Renditen am Aktienmarkt profitieren, ähnlich wie in Schweden. Im zweiten Schritt müssen wir die private Altersvorsorge, etwa das schlecht funktionierende Riester-System, neu auf die Füße stellen und dafür sorgen, dass die Menschen über ihre Arbeitszeit ansparen können. Und drittens müssen wir das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Da hört man ja sogar aus der SPD vermehrt positive Signale.
Frage: Sie sitzen außerdem im Klima-Ausschuss des Bundestags. Zuletzt brachen die Verkaufszahlen der Wärmepumpe ein, obwohl gerade jetzt die Förderungen am höchsten sind. Was läuft schief?
Köhler: Ich glaube nicht, dass etwas schief läuft. Die ganze Debatte vergangenes Jahr hat doch nur gezeigt: Die Menschen wollen sich nicht in ihren Heizungskeller reinreden lassen. Sie können und sollten sich für das Heizungssystem entscheiden, das für sie am besten passt. Gerade in Bayern weisen die Zahlen der Pellet-Heizungen und Biogasanlagen darauf hin, dass es richtig war, auf Technologieoffenheit zu setzen. Auch die Zulassung von neuen Öl-Heizungen ist legitim, allerdings muss den Nutzern klar sein, dass die Kosten in Zukunft dafür steigen.
