Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: EU-Lieferkettengesetz hätte internationale Wettbewerbsfähigkeit untergraben
Zum EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Das Lieferkettengesetz findet keine demokratische Mehrheit in der EU, weil es in dieser Form für 14 EU-Mitgliedstaaten nicht zustimmungsfähig ist. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung immer glasklar und unmissverständlich an mittelstandsfreundliche Bedingungen geknüpft, die aber erkennbar nicht erfüllt sind. Dank der Standhaftigkeit der FDP-Mitglieder in der Bundesregierung können viele Betriebe in Deutschland jetzt aufatmen. Die Freien Demokraten haben stets betont, dass Deutschland der Richtlinie nur zustimmen kann, wenn eine europaweite Regelung den deutschen Unternehmen keine weitere Brüsseler Bürokratie aufbürdet. Die vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere die zivilrechtliche Haftung und die umfangreichen umweltrechtlichen Vorschriften, hätten insbesondere den Mittelstand unverhältnismäßig stark belastet. Die Richtlinie hätte die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft untergraben, ohne dabei einen wirklich effektiven Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu leisten. Die Freien Demokraten unterstützen ein EU-Lieferkettengesetz, das zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt beiträgt, ohne die Wirtschaft mit neuen bürokratischen Anforderungen zu belasten.“
