Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Es geht um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Der besorgniserregende Ausblick auf die konjunkturelle Entwicklung erfordert eine Wirtschaftspolitik, die neue Wachstumsimpulse setzt. Die Ampelkoalition hat mit der Gaspreisbremse bereits eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage auf den Weg gebracht. Nun müssen schnell die Vorschläge für die in der Koalition vereinbarte Strompreisbremse auf den Tisch. Die FDP-Fraktion sichert Wirtschaftsminister Habeck die volle Unterstützung für eine schnelle Umsetzung zu, damit die Unternehmen sowohl durch die Strompreis- als auch die Gaspreisbremse noch in diesem Jahr spürbar entlastet werden können. Außerdem sollte der Bundestag bereits in der kommenden Woche den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke bis 2024 beschließen, um Planungssicherheit herzustellen und die Energiemärkte durch ein möglichst großes Angebot zu beruhigen. Die FDP-Fraktion setzt sich außerdem dafür ein, das im dritten Entlastungspaket beschlossene Belastungsmoratorium konsequent umzusetzen. Angesichts der düsteren Konjunkturprognose braucht Deutschland jetzt eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen von unnötigen bürokratischen Fesseln und zu hohen Steuern befreit. Die Zeiten für Wünsch-dir-was sind dagegen erst mal vorbei, denn jetzt geht es um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Landes.“
