Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Deutschland muss in der Klimapolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen
Zum Petersberger Klimadialog erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Deutschland muss in der internationalen Klimapolitik endlich wieder eine Führungsrolle übernehmen. Dafür reicht es nicht, nur bei Konferenzen die internationale Zusammenarbeit zu beschwören. Vielmehr muss die deutsche Klimapolitik kompatibel zu globalen Strategien gemacht werden. Bundesumweltministerin Schulze macht genau das Gegenteil: Ihr Klimaschutzgesetz und die Forderung nach einer nationalen CO2-Steuer isolieren Deutschland. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen, den EU-Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen und CO2 so einen einheitlichen Preis zu geben. Um nicht erst auf eine Einigung in ganz Europa zu warten, sollten wir in einem ersten Schritt den Verkehrs- und Gebäudesektor in Deutschland in den EU-Emissionshandel integrieren. Noch besser wäre die Ausweitung in einer mitteleuropäischen Klimakoalition gemeinsam mit Frankreich und den Benelux-Staaten. Parallel muss die Große Koalition auf internationaler Ebene Verhandlungen über die Verknüpfung des europäischen mit anderen Emissionshandelssystemen vorantreiben.“
