Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln
Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. Die aktuellen Emissionsdaten zeigen erneut, dass uns das deutsche Klimaschutzgesetz mit seinen jährlichen Zielvorgaben für Verkehr, Bauen und andere Bereiche beim Klimaschutz nicht weiterbringt. Auch im vergangenen Jahr war der Ausstoß von Treibhausgasen von nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie der Energiekrise, geprägt. Das kann keine Grundlage für eine effektive und effiziente Klimapolitik Deutschlands sein. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen die jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz nun schnell durch eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ersetzt werden.
Um unsere Klimaziele künftig garantiert zu erreichen, sollten wir die bisherige CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel mit einer Obergrenze für Emissionen und einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis weiterentwickeln. Mit einer klugen Ausgestaltung können wir dabei ein zu schnelles Ansteigen des CO2-Preises verhindern, ohne die Klimaziele zu verfehlen. Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes besonders profitieren, da wir die Einnahmen in Form des Klimageldes künftig in gleicher Höhe an alle Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen wollen.“
