Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: CDU erkauft sich mit höherer CO2-Steuer ruhige Weihnachten
Zur Einigung über das Klimapaket erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Eine unheilige Allianz aus Union, SPD und Grünen sorgt dafür, dass die verkappte CO2-Steuer noch vor ihrer Einführung erhöht wird. Damit erkauft sich die CDU ruhige Weihnachten in der Großen Koalition und ein Glänzen in den Augen der Grünen. Dabei ist die Verfassungsmäßigkeit dieser verkappten CO2-Steuer weiterhin genauso unklar wie ihre Wirkung, die kaum vorhanden sein dürfte. Es ist schon beeindruckend, dass die Union einer solchen Steuererhöhungen zustimmt. Nicht gedacht wird dabei an das Klima und die Bürger, beiden wäre mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geholfen. Wir brauchen einen ausgeweiteten EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit. Nur so werden die Klimaziele garantiert erreicht.“
