Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Bundesregierung will ihre bereits gescheiterte Klimapolitik fortführen
Zum Kabinettsbeschluss des Klimapakets erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Union und SPD haben mit ihrem Klimapaket die große Chance verpasst, die deutsche Klimapolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt auf einen großen Wurf setzt die Bundesregierung darauf, ihre bereits gescheiterte Klimapolitik fortzuführen und weitere Milliarden zu versenken. Der notwendige Neustart samt europäischer Einbettung bleibt aus. Daran ändert auch die als Emissionshandel getarnte CO2-Steuer nichts. Ohne ein striktes CO2-Limit finanziert der CO2-Preis lediglich die milliardenschweren Subventionen. Die FDP-Fraktion fordert Union und SPD auf, das Paket grundsätzlich und marktwirtschaftlich umzubauen. Die Klimaziele können nur mit einem jährlich sinkenden CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen garantiert erreicht werden. Verkehr und Gebäude müssen dafür in den EU-Emissionshandel integriert werden. Nur so können die Klimaziele garantiert und kostengünstig erreicht werden.“
