Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Bundesregierung redet sich mit Klimaschutzbericht eigenes Versagen schön
Zum Klimaschutzbericht der Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Mit dem Klimaschutzbericht redet sich die Bundesregierung das eigene Versagen schön. Dass die Emissionsminderungen vor allen Dingen auf der Corona-Krise beruhen, ist kein Grund zur Freude. Im Detail zeigt der Klimaschutzbericht einerseits, dass der Energiesektor im Rahmen des Emissionshandels einen wesentlichen Anteil zur CO2-Minderung beigetragen hat. Andererseits zeigt der Bericht ebenso, dass die Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Wärme weiterhin keine spürbare Wirkung haben. Daran wird auch das höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Brennstoffemissionshandelsgesetz nichts ändern. Deshalb fordert die FDP-Fraktion ein Umdenken im Bundesumweltministerium: Statt nationalem Klein-Klein ist es Zeit für einen sektorübergreifenden und international anschlussfähigen CO2-Zertifikatehandel.“
