Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Brauchen harte Grenze für den CO2-Ausstoß und marktgerechten Preis
Zum UN-Klimagipfel erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Wir brauchen eine harte Grenze für den CO2-Ausstoß. Denn nur so wird CO2 ein knappes Gut, das mit marktgerechten Preisen gehandelt werden kann. Genau dafür muss sich Bundeskanzlerin Merkel auf dem UN-Klimagipfel einsetzen. Denn die Steuerung durch ein CO2-Limit und Marktpreise führt Klimaschutz und Wohlstand zusammen. Wer beides gegeneinander ausspielt, wird beides verlieren. Mit einer Mengenbegrenzung und einem einheitlichen CO2-Preis werden staatliches Mikromanagement und kleinteilige Verbote unnötig. Dem muss die Bundeskanzlerin auch in Deutschland Rechnung tragen und das Klimapaket der Großen Koalition nachbessern. Die als Emissionshandel getarnte CO2-Steuer mit Fixpreis und ohne CO2-Limit ist völlig nutzlos und Experten zufolge verfassungswidrig. Noch ist es nicht zu spät, einen nationalen Klimakonsens zu erreichen. Die FDP-Fraktion jedenfalls ist weiter gesprächsbereit, eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft zu unterstützen.“
