Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren
Zu den Plänen der EU-Kommission für wirtschaftliche Sicherheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Die EU-Kommission muss eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren. Es zeugt zwar von strategischer Weitsicht, dass die EU-Kommission europäische Sicherheitsinteressen mit einem gemeinsamen Konzept auch wirtschaftlich untermauern will. Die EU-Kommission darf sich dabei aber nicht zum Dirigenten der Wirtschaft erheben und unternehmerische Freiheiten nicht unnötig einschränken. Die ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft ist auf Wachstumsimpulse und Innovationsanreize aus dem Ausland angewiesen. Auch wenn es grundsätzlich sinnvoll ist, Ex- und Importvorschriften auf EU-Ebene zu harmonisieren, kommt es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere globale Wettbewerbsfähigkeit durch neue Brüsseler Bürokratie zusätzlich belastet wird. Protektionismus ist immer der falsche Weg und ruft Gegenreaktionen hervor. Unter der Benachteiligung einzelner Länder würde insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft leiden, der dann wichtige Absatzmärkte wegzubrechen drohen.“
