Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Alleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Jetzt rächt sich, dass die CDU einen nationalen Klimakonsens immer nur angekündigt, aber nie initiiert hat. Union und SPD müssen einsehen, dass ihr Alleingang gescheitert ist. Die als Emissionshandel getarnte CO2-Steuer wurde zwar beschlossen, aber die notwendige Entlastung der Bürger hängt im Vermittlungsausschuss in der Schwebe. Hätten wir einen parteiübergreifenden Konsens, wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht notwendig gewesen. Nun wird sich das sowieso schon ambitionslose Klimapaket der Bundesregierung weiter im Klein-Klein von Einzelmaßnahmen verlieren, die den Klimaschutz nicht voranbringen. Die FDP-Fraktion ist weiterhin bereit, an einem nationalen Klimakonsens mitzuwirken. Wir müssen parteiübergreifend sicherstellen, dass Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht. Dafür ist ein umfassender EU-Emissionshandel mit striktem CO2-Limit das effektivste Mittel.“
