Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Müssen bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden
Zum Digitaltag erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses Manuel Höferlin:
„Das Motto des Digitaltags ‚Digitalisierung gemeinsam gestalten‘ klingt gut, trifft aber leider auf die Bundesregierung nicht zu. Ein ehrliches Motto für die Große Koalition wäre: Digitalisierung endlich mal anfangen. Denn der rote Faden der Digitalpolitik dieser Bundesregierung ist, dass wichtige Digitalprojekte verschleppt, verkorkst und verteuert werden. Daran konnten auch die unzähligen Beratergremien, Kommissionen und Arbeitsgruppen nichts ändern. Im Gegenteil: Viele Digitalprojekte wurden sogar ganz angehalten, um Abschlussberichte und Empfehlungen abzuwarten und danach ganz in Behördenschubladen zu verschwinden. Wenn wir bei der Digitalisierung jetzt nicht den Turbo zünden, wird Deutschland bald ganz abgehängt. Eine neue Bundesregierung muss nun mutige Reformen angehen. Dazu gehört mindestens ein koordinierendes Digitalministerium, ein Wettbewerbs-Turbo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und ein modernes, innovationsfreundliches Datenrecht.“
