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JENSEN: Verfahren gegen Yücel war ein Schauprozess
Zum Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Prozess und nun das Urteil gegen Deniz Yücel zeigen den Zustand des türkischen Rechtstaats wie unter einem Brennglas. Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei. Wer Erdogan und seine Machenschaften kritisiert, muss um seine Freiheit fürchten. Das Verfahren gegen Yücel war von Anfang an ein Schauprozess und eine Machtdemonstration des Autokraten Erdogan. Dieses Urteil belegt außerdem, wie wenig Erdogan noch für Appelle aus Deutschland oder Europa erreichbar ist. Es ist daher höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden.“
